Britische Interessen gibt es auch nicht (zweiter Nachtrag zur Wahl zum Europäischen Parlament))

Abends, wenn ich nach Hause komme, bin ich meistens zu müde, mich mit komplizierten Themen wie der Ukraine oder den Bürgerkriegen in Syrien und im Irak zu beschäftigen. Also beschäftige ich mich mit den komischen Stücken, die auf der Europäischen Ebene aufgeführt werden, konkret dem Kasperletheater um die Nominierung Junckers zum Präsidenten der Europäischen Union. Wobei ich, ehrlich gesagt, anfangs nicht zum Lachen aufgelegt war, mittlerweile aber schon – oder vielleicht auch nicht.

Dieses Mal habe ich die Links mit Lesetipps über meinen ganzen Text hinweg verstreut. Der wichtigste ist dieser: How Juncker shines light on British pro-Europaneism

Britische Interessen

Vielleicht haben es außer mir noch ein paar Leute mitbekommen: Nach all dem Getöse über die Spitzenkandidaten und der Ankündigung, dass Juncker als Kandidat der EPP nun Präsident der Europäischen Kommission werden würde, gab es auf einmal Unruhe unter den Regierungschefs: Cameron stellte sich gegen Juncker, Merkel wollte ihn beruhigen und erklärte, dass Juncker keineswegs automatisch nominiert werden würde. Die Reaktion bestand darin, dass sich das Europäische Parlament hinter Juncker stellte und ankündigte, Kandidaten, die ihm der Europäische Rat aufdrücken wollte, nicht zu wählen. Merkel sah ein, dass sie sich nach den Ankündigungen, die vor der Wahl gemacht worden waren, die Wähler jetzt nicht enttäuschen konnte, und stellte sich ebenfalls hinter Juncker. Danach verschwand das Thema aus dem Deutschlandfunk, das Medium, das nutze, um mit den Mainstream-Positionen in Kontakt zu bleiben. Nicht einmal heute geht es um Juncker und Cameron, als sei die ganze Frage schon entschieden (was sie wahrscheinlich auch ist.)

Auf Twitter konnte ich mich dem Thema weiterhin widmen. Ich folgte den Hashtags #respectmyvote und #EP2014 und schaute hin und wieder auch bei #brexit vorbei und fand mancherlei kluge, aber auch mancherlei absurde Texte. Zunächst ein Link zu einem der klügsten Texte, die ich gefunden hat, dem Text, der für den Titel des Beitrags verantwortlich ist:

How Juncker shines light on British pro-Europaneism

Der Artikel diskutiert, wie zur Zeit eine EU-Mitgliedschaft im Vereinigten Königreich diskutiert wird: Es wird ausschließlich diskutiert, ob sie gut für britische Interessen sei oder nicht. (Nicht dass dies in Deutschland anders wäre.) Das heißt, die Europäische Union wird in erster Linie als intergouvernementale Organisation gesehen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, dass Länder in Person ihrer Regierungschefs zusammenkommen und sich über diese oder jene Frage einigen, wobei jedes Land in erster Linie seine eigenen Interessen vertritt. Das wesentliche Gremium für diesen Zweck ist der Europäische Rat.

Dagegen sind die Europäische Kommission und das Europäische Parlament supranationale Institutionen. Von ihren Mitgliedern wird erwartet, dass sie nicht die Interessen ihres Landes vertreten, sondern das Wohl des Ganzen im Auge haben. (Natürlich klaffen Ideal und Wirklichkeit da auseinander.) Dabei haben sie natürlich unterschiedliche Ansichten darüber, was unter „Wohl des Ganzen“ zu verstehen sei, und dabei vertreten sie auch die Eigeninteressen und Interessen von Gruppen, denen sie angehören. Aber diese Interessen sind nicht unbedingt nationale Interessen, sondern, zum Beispiel, die Interessen der Auto- oder der Energieindustrie, oder manchmal auch der Umwelt oder der nicht so reichen Menschen.

Es ist mir lieber, wenn über diese Art von Interessen als wenn über nationale Interessen diskutiert wird, weil diese Art von Interessen realer sind als nationale Interessen, unter denen meistens eine starke Wirtschaft verstanden wird, die dann angeblich auch Vorteile für diejenigen bringe, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Mit dem Pseudo-Argument „starke Wirtschaft“ werden normalerweise die Ansprüche der Arbeitenden klein gehalten. Wenn im Europäischen Parlament Linke und Rechte miteinander streiten, geht es um deren reale Interessen, nicht um die Illusion, dass innen die Guten und außen die Bösen sitzen, so dass man die eigenen Interessen gegen diese Bösen durchsetzen müsse, auch wenn es eben nicht die eigenen Interessen, sondern die Interessen der „Wirtschaft“ im eigenen Land sind. Und ich bin für die Europäische Union, weil ich glaube, dass solche Fragen besser international als im nationalen Alleingang geregelt werden.

Die Kommission ist als Gruppe von Bürokraten verschrieen, die sich über die Krümmung von Gurken Gedanken machen statt über wichtige Probleme. (Vor einiger Zeit habe ich allerdings gelesen, dass für die Leute, die Gurken in Kisten packen, die Krümmung der Gurken durchaus ein relevantes Problem ist.) Sie war ursprünglich als Gruppe von Technokraten gedacht und kommt nur schwer aus diesem Zustand wieder heraus. Aber auch als Gruppe von Technokraten ist sie genau wie das Parlament eine supranationale Institution, und daher ist es wichtig, dass der Präsident der Kommission sich als Europäer versteht, der den Einigungsprozess voranbringen möchte der nicht nur die nationalen Interessen des eigenen Landes im Kopf hat. (In einem der verlinkten Artikel findet sich der Satz, einen Nichtföderalisten als Chef der Kommission zu bestellen sei ähnlich problematisch wie zu fordern, dass der Papst nicht römisch-katholisch sei.)

Battle over Juncker, Kampf gegen die EU – oder eher Kindergartendrama?

Ich will nicht ungerecht sein. Kindergartenkinder bringen solch ein Drama wahrscheinlich noch nicht zustande. Eher fühle ich mich an Kinder knapp vor der Pubertät erinnert, also Zehn- bis Zwölfjährige. Ein Kind hat ständig eigene Wünsche und eigentlich ist es auch gar nicht am Zusammenhalt der Gruppe interessiert und will nur mitspielen, wenn diese Wünsche erfüllt werden. Die anderen Kinder sind nett, sie möchten dieses eine Kind nicht ausschließen, sondern wollen, dass es weiter mitspielt, sie versuchen also, seine Wünsche so gut wie möglich zu erfüllen, womöglich auch, weil sie ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie es nicht tun. Irgendwann sind sie aber genervt. „Ständig sollen wir tun, was du willst – wann tust du auch mal, was wir wollen? Jeder muss mal nachgeben!“ Und dann fügen sie noch hinzu: „Wenn du nicht mitspielen willst, wenn wir nicht alle deine Wünsche erfüllen, dann spiel halt nicht mit. Wir können auch ohne dich spielen.“

Ich vermute, dass sehr viele das Verhalten Camerons sehr ähnlich sehen und ähnlich reagieren, wie die Kinder in einer solchen Gruppe von Freunden. Im großen und ganzen ist diese Geschichte sehr kindisch, und nach dem allerersten Schreck war mir schnell klar, dass Cameron Juncker nicht würde verhindern können. Wenn Merkel wirklich gegen Juncker wäre, hätte sie sich bei seiner Nominierung gegen ihn aussprechen sollen. Auch Cameron hätte schon zur Zeit der Nominierung der Spitzenkandidaten dem Parlament erklären müssen, dass das, was sie da tun, nicht so geht. Aber der Wählerschaft erst versprechen, dass ihre Entscheidung den Kommissionspräsidenten bestimmt und dann nicht Wort halten, das geht schlecht. Diejenigen, die Juncker verhindern wollten, hätten viel früher das Wort ergreifen müssen. Wenn man es jetzt tut, wirkt es wie Betrug an den Wählern.

Aber statt von einem Verhalten, wie es für Zehnjährige, aber nicht für erwachsene Regierungschefs angemessen ist, zu sprechen, schreiben die Artikelschreiber von einer Schlacht oder einem Kampf. Dies gilt selbst für jene, die Juncker wohlgesonnen sind und Camerons Manöver problematisch sehen.

Cameron’s Kampf mit der EU

Wrong Battle

Battle over European Commission heats up

Britain set for showdown

Das sind noch einigermaßen vernünftige Stimmen, und solche, die einer Wahl Junckers wohlwollend gegenüberstehen und Camerons Verhalten problematisch sehen. Es gibt auch solche, die Cameron kritisieren, weil er der Europäischen Union gegenüber nicht fest genug auftritt. Unter dem Hashtag #brexit habe ich ein paar merkwürdige Tweets gefunden. (Wenn ich wüsste, was „Verharmlosung“ auf Englisch bedeutet, hätte ich den Autoren möglicherweise geschrieben.)


Unlike Germany & France, Brits will fight for the Freedom of European nations just as we did 70 years ago.

BRITAINS FUTURE AT STAKE forget Costa Rica This Week’s Battle Cameron v Juncker 27 June Ypres

(Wer noch mehr absurde Texte lesen möchte, wird bei #brexit schnell fündig werden.)

Es gibt aber auch vernünftige Texte, die nicht von einer Schlacht sprechen, sondern einfach sagen, dass Cameron sich höchst undiplomatisch verhält und alle Angebote, einen Kompromiss zu finden, ausschlägt.

EU diplomats struggle to understand Cameron’s strategy on Juncker

Es ist tatsächlich schwer zu sagen, was ihn treibt: Scheinbar geht es ihm darum, seine Landsleute zu beeindrucken, ein Ziel, dem er Wohlwollen und Anerkennung seiner Kollegen und Kolleginnen zu opfern bereit ist. Aber wie will er seine Landsleute beeindrucken, wenn er am Ende verliert? „Ich habe britische Interessen verteidigt“ wird am Ende nicht reichen. „Erfolglos britische Interessen verteidigen“ kann im schlimmsten Fall zum Austritt aus der Europäischen Union führen, was niemand wirklich will.

Vielleicht aber auch nicht: EU Referendum: Record lead for staying IN Europe

Ieper

Die Stadt heißt in jeder Sprache anders: Ypres auf englisch, Ypres auf französisch, Ypern auf deutsch und Ieper auf niederländisch, der Sprache seiner Bewohner. Ich werde also von Ieper schreiben.
Bevor ich auf einer meiner Fahrradtouren nach Ieper gelangte (und dort in den Zug stieg, weil ich irgendeine Sehne entzündet hatte), hatte ich noch nie von dieser Stadt gehört. Sie ist verhältnismäßig klein (laut Wikipedia ca. 35000 Einwohner), und überlaufen von britischen Touristen. Während des Ersten Weltkriegs ist Ieper ein wichtiger Stützpunkt für die britischen Soldaten gewesen,, die Stadt, von der aus sie den „Ypres Salient“ (den Ypernbogen) gehalten haben, eine Ausbuchtung (von britischer Seite aus gesehen) der Front. Nicht einmal während der Frühlingsoffensive 1918 wurde die Stadt von den Deutschen erobert. Im Herbst 1917 wurde von Ypern aus die Schlacht um Passchendaele begonnen, einer der wichtigeren unter den Durchbruchsversuchen der Alliierten. Die Schlacht endete mit der Eroberung des Dörfchens Passchendaele und dem Verlust von jeweils 200 000 Soldaten auf beiden Seiten. In Ieper steht nun ein riesiges Tor, in das die Namen all jener eingraviert sind, die bei den Schlachten vermisst und nie gefunden wurden. Jeden Abend wird für die britischen Touristen der Zapfenstreich gespielt.

In Ieper treffen sich nun die Staats- und Regierungsschefs der 28 EU-Staaten und beraten über die Zukunft der EU und über den Präsidenten der Europäischen Union. Außerdem gedenken sie des hundertsten Jahrestags des Mordes am österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand und seiner Frau, welche für Österreich-Ungarn und Deutschland der Anlass war, den Ersten Weltkrieg zu beginnen.

Ieper ist eine Stadt, in der die Briten triumphiert haben. Nie ist sie von den Deutschen genommen worden. Dass sie nun dort eine Abstimmungsniederlage erleiden werden, ist eine bittere Symbolik. Ich wünschte, die Abstimmung würde erst stattfinden, wenn die Staatschefs nach Brüssel zurückgekehrt sind.

Wie geht es weiter?

Als ich für bei der Europawahl für die von mir bevorzugte Partei meine Stimme abgab, dachte ich, dass es möglicherweise im Europäischen Parlament so etwas wie Koalitionen geben könnte. Dann hörte ich voller Enttäuschung, dass es keine Koalitionen geben würde, sondern dass die Partei, die eine einfache Mehrheit erreicht hat, den Kommissionspräsidenten stellen würde. (Einfache Mehrheit – was ist das für eine Legitimation?) Später wurde mir klar, dass es doch eine Koalition gibt, nämlich eine große Koalition zwischen EPP und S&D. Der Koalitionspartner mit mehr Sitzen stellt dann den Regierungschef, und das ist die EPP. Postengeschacher zwischen Koalitionären gehört auch zu den üblichen Gepflogenheiten in einer parlamentarischen Demokratie, also ist es nichts Ungewöhliches, dass Martin Schulz wahrscheinlich wieder Parlamentspräsident werden wird. (Nur die Tatsache, dass es die deutschen Parteien SPD und CDU sind, die dies alles aushandelten, und nicht die europäischen Fraktionen S&D und EPP macht nachdenklich.) Allerdings verlieren die Fernsehdebatten ihre Relevanz, wenn schon von vornherein klar ist, dass es sich um Debatten zwischen Koalitionären handelt. Im Grunde verliert auch das Wählen seinen Sinn, wenn klar ist, dass die beiden wichtigsten Kandidaten beziehungsweise deren Parteien am Ende eine Koalition bilden werden.

Ich hoffe also, dass es bald keine große Koalition mehr geben wird. Ich hoffe, dass eine große Koalition in näherer Zukunft nicht mehr notwendig sein wird. Im Moment ist sie notwendig, um den Machtkampft mit dem Europäischen Rat zu gewinnen. Aber diese Zeit wird hoffentlich einmal vorbei sein, und dann hoffe ich auf „kleine Koalitionen“.

Migration innerhalb der EU

Beim Lesen von Artikeln, die ich bei Twitter gefunden habe, bin ich auch auf einen gestoßen, der Ein Europa, eine Staatsangehörigkeit fordert. Er wendet sich insbesondere dagegen, dass Bulgaren und Rumänen Bürger zweiter Klasse sein sollen, denen man keine Freizügigkeit gönnt und die man schnell als Sozialtouristen verunglimpft.

Es ist der Punkt, den zu nennen ich Hemmungen habe, weil ich nicht den Eindruck erwecken möchte, ich würde Zustände im UK für kritikwürdig halten, aber nicht Deutschland kritisieren. Tatsächlich ist es hier nicht besser. Viele Menschen im UK sind gegen die EU, weil sie gegen EU-weite Migration sind. Das ist eines der Hauptprobleme.

One Europe one citizenship

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