Deutsche Interessen gibt es nicht (Nachtrag zur Wahl zum Europäischen Parlament.)

Normalerweise blogge ich nicht über Tagespolitik (außer ganz am Anfang, als ich zu bloggen begann), aber bei der Berichterstattung über die Wahlen zum Europäischen Parlament, ist mir doch ein Punkt aufgefallen, der mir keine Ruhe lässt: Die Wähler der AfD wählen diese insbesondere, weil sie glauben, dass diese deutsche Interessen durchsetzt.

Deutsche Interessen gibt es nicht
Aber deutsche Interessen gibt es nicht. Es gibt keine Interessen irgendeiner deutschen Gesamtheit, sondern die Menschen in Deutschland haben sehr unterschiedliche Interessen. Schon anzunehmen, dass es so etwas wie „deutsche Interessen“ gäbe, heißt, diese einfache Tatsache zu verleugnen. Anstatt die Unterschiedlichkeit der Menschen anzuerkennen, werden sie alle in einen Topf geworfen, in dem sie nur noch Deutsche sind und ihre persönlichen Interessen durch die imaginären Interessen der Gesamtheit ersetzen. Schon anzunehmen, dass es deutsche Interessen gibt, heißt, die Pluralität zu verleugnen. Demokratie heißt, dass diese Menschen mit sehr unterschiedlichen Interessen sich irgendwie einigen und zu Entscheidungen kommen müssen. Es geht nicht darum, sich gemeinsam nach außen abzugrenzen, sondern darum, sich darüber zu verständigen, wie man zusammenleben möchte.

Hinz und Kunz
Im Rahmen meiner Auseinandersetzung mit Carl Schmitt habe ich einen Aufsatz von Aurel Kolnai gefunden, in welchem er nachweist, dass Carl Schmitts Begriff des Politischen Unsinn ist. Mein Lieblingssatz war über Hinz und Kunz: Wenn wir uns entscheiden sollen, ob Hinz oder Kunz herrschen soll, dann ist dies nur dann eine interessante Entscheidung, die es lohnt, dass wir uns mit ihr auseinandersetzen, wenn Hinz und Kunz für unterschiedliche Arten der Organisation des Zusammenlebens stehen. Wenn es wirklich nur um Hinz oder Kunz geht, lohnt dies die Auseinandersetzung nicht. (Nach dem Gedächtnis zitiert.)
Also sollte es nicht darum gehen, ob deutsche oder griechische oder französische Interessen (die es als solche ohnehin nicht gibt) durchgesetzt werden. Und ich fürchte, darum geht es wirklich nicht: Tatsächlich geht es darum, dass die Interessen der Wirtschaft durchgesetzt werden und dass den Menschen, die darunter leiden, erzählt wird, dies liege an Europa, und alles wäre gut, wenn man wieder im Nationalstaat lebe. Aber das stimmt so nicht. (Und tatsächlich wollen wahrscheinlich nicht einmal die Tories in England aus der EU austreten. Nur die rechten Parteien.)

Rechtsextreme Mitte
Vor einer Woche habe ich einen Vortrag von Oliver Decker gehört, der gemeinsam mit Elmar Brähler die Studien zum Rechtsextremismus der Mitte durchführt. Rechtsextremismus wird in verschiedene Aspekte unterteilt, zwei davon sind Chauvinismus und Befürwortung einer rechten Diktatur. Ich weiß nicht mehr, zu welchem dieser zwei Punkte „deutsche Interessen durchsetzen“ gehörte. Ich glaube, es war der zweite. Die Begründung war die, dass allein schon die Vorstellung, dass es so etwas wie „deutsche Interessen“ gebe, zeigt, dass die Betreffenden nicht verstanden haben, was Pluralität bedeutet und wie Demokratie funktioniert.

Den Staat durch Wahl bestätigen?
Sowohl von Linken, aber auch von denen, die die Europäische Union als Organisation unterstützen, wird behauptet, dass Wählen diese Organisation bestätige. Daraus werden unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen: dass man nicht wählen oder dass man wählen soll. Nur die Rechten rufen zur Wahl auf, und sie sehen dies überhaupt nicht als Bestätigung der Europäischen Union, sondern ganz pragmatisch als einen Weg, diese zu beseitigen.
Ich frage mich, ob es nicht sinnvoller ist, die ganze Sache etwas niedriger zu hängen. Man entscheidet durch Wählen nicht über das „ob“, sondern über das „wie“ der Europäischen Union. Und die, die die Rechten wählen, entscheiden auch über das „ob“.


Wahl zur Region Hannover

Ich habe am vergangenen Sonntag das Europäische Parlament, sondern auch den Regionspräsidenten gewählt. (Und am 15. Juni werde ich noch einmal wählen.) Ich bin keine langjährige Hannoveranerin, sondern bin wegen des Jobs hierher gezogen, dann trotz Jobverlusts hiergeblieben und hier hängen geblieben, weil ich als prekäre Selbständige auf einen Kundenstamm angewiesen bin, den ich mir woanders erst aufbauen müsste. Mich verbindet nicht viel mit dieser Stadt. Sie ist nicht besonders schön, und selbst der Stadtwald, von dem Hannoveraner meinen, er sei der größte Innenstadtwald Europas, ist mir verleidet, seit mir klar geworden ist, dass es sich in Wirklichkeit um einen „Heldenhain“ handelt, in dem es von Denkmälern für die Gefallenen diverser deutscher Angriffskriege (1870-71, 1914-18, 1939-45) nur so wimmelt. Es gibt auch ein Denkmal eines Generalfeldmarschalls (Waldersee – der Wikipedia-Artikel ist etwas eigenartig, die Autoren scheinen den Angriff auf Belgien 1914 für eine lobenswerte Tat zu halten), der sich bei der Niederschlagung des Boxer-Aufstands hervorgetan hat. Kurzum, Hannover (als kollektives Subjekt, nicht jeder einzelne Hannoveraner) scheint ein merkwürdiges Verhältnis zur deutschen Vergangenheit zu haben: Obgleich (oder weil?) es sich um eine SPD-Hochburg handelt, scheint es noch nie ins Grübeln gekommen zu sein, auf welche Teile der Vergangenheit man stolz ist, so dass man sie mit Denkmälern und Straßennamen würdigt, und welche man besser im Historischen Seminar analysiert, so dass man herausfindet, wie sich ähnliches in Zukunft vermeiden lässt.
Aus diesen Gründen bin ich keinesfalls stolz, Hannoveranerin zu sein und fühle mich keiner imaginären Gemeinschaft von Hannoveranern zugehörig. Aber ich wähle trotzdem, weil ich mit beeinflussen will, wie die Zukunft der Stadt gestaltet wird (und vielleicht widmet sich auch einmal ein Ausschuss der Vergangenheitspolitik.)
Ich wähle sogar den Regionspräsidenten, obgleich die „Region Hannover“ eine künstliche, nicht gewachsene, sehr neue politische Einheit ist. Es geht nicht darum, Zugehörigkeit auszudrücken oder mich gegen eine mir aufgezwungene Zugehörigkeit zu wehren. Ich bin nach Hannover gezogen, mehr oder weniger freiwillig, und deswegen gehöre ich jetzt gewissermaßen dazu und darf den Regionspräsidenten wählen.

Zugehörigkeit ohne Mythos
Vielleicht käme es darauf an, die Frage der Zugehörigkeit tiefer zu hängen und zu entmystifizieren. Vielleicht wäre etwas gewonnen, wenn es nicht mehr um die Zugehörigkeit zu einer mystischen Einheit namens „Nation“ ginge (schlimmstenfalls eine ethnisch definierte Nation), sondern dass alle Menschen, die irgendwo wohnen, wahlberechtigt sind. Sagen wir mal, wahlberechtigt ist man dort, wo man seit sechs Wochen mit Hauptwohnsitz angemeldet ist. Dann wüsste auch Giovanni di Lorenzo, wo er wählen muss.
Aber vielleicht würde das auch zur Europäischen Union passen. Es sind ja gerade die konservativen Politiker, die sagen, eine europäische Einigung könne nicht funktionieren, weil es kein europäisches (Wahl-)Volk gebe. Aber vielleicht geht es auch ohne Volk, stattdessen mit den Leuten, die in Europa leben. Vielleicht reicht die Überzeugung, dass es effektiver ist, Probleme gemeinsam zu lösen, als dass jedes Land sie für sich löst. (Das gilt sogar für die Einwanderungspolitik. Es bedeutet, die Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen, nicht als italienische oder maltesische Angelegenheit anzusehen, die uns nichts angeht. Und dann muss man halt noch die richtigen Parteien wählen, aber das tun zu wenige Europäer, und das ist das eigentliche Problem.)
Aber dann müsste man die Probleme nicht als Interessenkonflikte zwischen Nationen sehen, sondern eben als soziale und politische Probleme, die in ähnlicher Form in allen europäischen Ländern existieren – ja, und eben auch als Konflikte, aber nicht als Konflikte zwischen Nationen, sondern als Konflikte zwischen unterschiedlichen Klassen oder sonstigen Bevölkerungsgruppen. Die Vorstellung, alles würde wieder besser, wenn man sich ins nationale Nest zurückziehe, ist die, mit der die Rechten Stimmen fangen.

Die Patriotismuskarte
Ich hatte ernsthaft überlegt Martin Schulz zu wählen, aber zwei Punkte haben mich davon abgehalten: Erstens dass sich die SPD beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare dem Fraktionszwang gebeugt hat und zweitens die Anzeigen und Plakate, auf denen die nationalistische Karte gezogen wurde. Ich habe nur die Plakate gesehen „Aus Deutschland für Europa“, was ich erst etwas abschreckend fand, aber später dachte ich, es sei immerhin noch besser als der Spruch „für Niedersachsen in Europa“ – was wieder voraussetzt, dass es irgendwie geartete gemeinsame Interessen aller Niedersachsen gebe. Die Anzeigen in der BILD, „nur wenn ihr SPD wählt, kann ein Deutscher Kommissionspräsident werden“ habe ich nicht gesehen.
Sie sind ziemlich peinlich. Der Kommissionspräsident nicht die Interessen einer Nation vertreten, die es ohnehin nicht gibt. Er sollte Vorstellungen von dem haben, was für alle gut ist (die natürlich unterschiedlich sind je nachdem, welche Schicht von Menschen er im Auge hat – deswegen wählen wir ja). Und sich die Wahlkampfstrategen der SPD sollten sich vielleicht mal fragen, ob ihre Kampagnen vielleicht ein Grund für den Misserfolg der Sozialisten in Frankreich sind.

Nicht nur die Rechten, sondern auch die Regierungen der Nationalstaaten sind das Problem
Anscheinend ist nicht nur Schulz (der doch die Patriotismuskarte gespielt hat), sondern auch Juncker zu proeuropäisch für einen großen Teil der Regierungschefs. Angeblich sind es vor allem Orban und Cameron, die ihn nicht wollen, aber ich fürchte, Merkel wäre es auch recht, wenn Juncker nicht Kommissionspräsident würde. (Und wer es dann wird, ist bestimmt schlimmer als Juncker.)

Noch einmal: Deutsche Interessen

In der neuen Jungle World gibt es zwei Artikel zum Ersten Weltkrieg, über die ich noch bloggen werde. Im ersten, das Unschuldslamm wird die Debatte um die deutsche Kriegsschuld in einen Zusammenhang mit gegenwärtigen Debatten gestellt: Wenn die Deutschen sich nicht mehr schuldig fühlen (der Erste Weltkrieg ist da nur der Anfang), dann kann man sie nicht mehr bei ihrem schlechten Gewissen packen, dann werden sie sich auch endlich wieder trauen, deutsche Interessen durchzusetzen, wie es für eine Nation normal ist. Dumm nur, wenn es so etwas wie deutsche Interessen nicht gibt. Es muss also noch etwas anderes dahinter stecken.

Deutschlandfunk-Links

Mythos nährt Europaskeptik (sic)

Es wird nicht einfach für Juncker

Machtpoker zwischen Rat und Parlament

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4 Antworten zu Deutsche Interessen gibt es nicht (Nachtrag zur Wahl zum Europäischen Parlament.)

  1. juefk schreibt:

    Huhu🙂,
    Ich würde behaupten, dass diese „deutschen Interessen“ ein, bewusst oder unbewusst, verschleiertes Deutschlands Interessen bedeuten sollen. Was darunter fällt lässt sich recht kurz eingrenzen. Nämlich vorrangig der Wohlstand der Nation und nicht der der Bürger*innen (zumindest nicht vieler). Also Stärkung des Standorts Deutschland an sich durch z.B. die Wettbewerbsfähigkeit in der Staatenkonkurrenz etc. Also ich würde behaupten, dass mit „deutschen Interessen“ grundsätzlich immer Deutschlands Interessen, also was die deutsche Nation stärkt, gemeint sind.

    • susanna14 schreibt:

      Ja, aber gerade dieses Abstraktum „Nation“ muss doch mal als Abstraktum gekennzeichnet werden. Es gibt zwar zum Beispiel diese Meldungen „Deutschland Exportweltmeister“, und manche Menschen freuen sich darüber, als sei Deutschland Fußballweltmeister geworden, aber sie haben noch weniger davon als von einer gewonnenen Fußballweltmeisterschaft. Es geht doch gerade darum, dass von so etwas nur wenige profitieren, und selbst „der Staat“ gehört normalerweise nicht zu diesen wenigen. Zur Zeit scheint eine Ausnahme zu sein, aber es hat schon viele „Wirtschaftsaufschwünge“ gegeben, die der Staatskasse nicht zu gute kamen. (Und aus dieser Staatskasse werden eine Menge nützlicher Dinge bezahlt, und leider auch einige unnütze – noch mehr übrigens aus den Kassen der Kommunen, und vielen von ihnen geht es trotz Wirtschaftsaufschwung weiterhin schlecht.)

  2. Robert I. schreibt:

    Naja, bedenklich halte ich zumindest die Position Junckers z.B. gegen Russland, was die Spannungen verschärfen könnte. Im Dezember war Merkel komischerweise „offiziell“ auch noch gegen Juncker. Auf der folgenden Seite gibt es zudem einige „interessante“ Zitate über den möglichen künftigen EU-Präsidenten

    http://www.glaronia.com/2014/05/28/nach-eu-wahlen-wird-juncker-neuer-prasident/

    • susanna14 schreibt:

      Ich habe mir die von dir verlinkte Seite durchgelesen, weiß aber ehrlich gesagt nicht, was ich von ihr halten soll. Mir wäre Martin Schulz tatsächlich lieber als Jean-Claude Juncker gewesen, aber was ich vor allem nicht möchte ist ein ganz anderer Kandidat.

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