Falsche Alternativen

Ich dachte, ich könnte das Thema „Libyen“ loslassen, aber ein Artikel im Netz, den ich über Twitter gefunden habe, lässt mich zurückkehren. Ich fand ihn auf der Site einer Organisation, die sich „genocide alert“ nennt und die sich gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen richtet. Sie kommt mir nicht besonders professionell vor, und ich weiß nicht, ob ich sie überhaupt ernst nehmen sollte, aber ich tue es, da ich den Menschen ernst nehme, durch dessen Retweet ich sie gefunden habe.

Hier einige Zitate:

Problematisch wird dies erst, wenn „Frieden“ und „Menschenrechtsschutz“ nicht mehr in Einklang zu bringen sind; wenn aus „Frieden“ „Friedhofsruhe“ wird. Spätestens seit den Völkermorden in Ruanda, Srebrenica und Darfur weiß ich, dass die Welt systematischen Massenverbrechen nicht tatenlos zusehen darf. Wenn ein Massenmord an unschuldigen Zivilisten nur noch durch den Einsatz von Militär zu verhindern ist, dann hat die Welt eine Verantwortung zur Rettung dieser Menschen, notfalls auch mit Gewalt. Das macht einen Krieg nicht zu etwas Gutem. Aber manchmal ist der Einsatz von Gewalt leider die am wenigsten schlechte verbleibende Option. In solchen Situationen kann man nicht zur gleichen Zeit Pazifist und Menschenrechtler sein. In solchen Situationen muss man eine Entscheidung treffen im Wissen, dass es keine guten, sondern nur mehr oder weniger schlechte Optionen gibt. Manchmal kann man leider nicht zugleich für Frieden und Menschenrechte sein. Die Frage ist eher, ob man diese bedrückende Tatsache anerkennt oder vor ihr die Augen verschließt.

Zusammengefasst: Es gibt Situationen, in denen man sich zwischen Menschenrechten und Frieden entscheiden muss, und in diesen Situationen sollte man sich für die Menschenrechte entscheiden.

Gerade im Hinblick auf die humanitäre Intervention in Libyen kann man als Menschenrechtler bei solchen Aussagen nur mit den Augen rollen. Es waren die USA, Großbritannien und Frankreich, die im Auftrag der UN mit ihrer Intervention gerade noch rechtzeitig ein Massaker in Bengasi verhindert haben. Ich bin mir sicher: Wäre es nicht zu einem Eingreifen gekommen, würde sich heute alle Welt fragen, wie wir ein „zweites Srebrenica“ trotz eindeutiger Warnungen zulassen konnten. Die Rettung hunderter oder tausender Zivilisten vor dem sicheren Tod würde alleine schon ausreichen, um die aktuelle Intervention als Erfolg zu bezeichnen.

Zusammengefasst: In Libyen herrscht eine solche Situation. Nur durch Krieg konnte ein Massaker in Bengasi verhindert werden.

Selbst in Afghanistan sorgt der Einsatz der afghanischen Armee und ihrer internationalen Verbündeten (inklusive Deutschland) dafür, dass Frauen und Mädchen endlich eine gewisse Chance auf ein menschenwürdiges Leben haben. Natürlich kann man trotzdem begründet gegen Einsätze der Bundeswehr und Militär überhaupt sein. Dennoch müssen auch knallharte Pazifisten vom ihrem hohen Ross der moralischen Überlegenheit absitzen, weil ihr grundsätzliches „Nein“ zu Militäreinsätzen seine eigenen Opfer fordert: Seien es Männer in Libyen, Frauen im Kongo oder Kinder in Darfur.

Zusammengefasst: Pazifisten sind schuld, wenn in manchen Ländern immer noch Menschen ihre fundamentalsten Rechte vorenthalten werden. Sie verhalten sich daher nicht so moralisch, wie sie gerne vorgeben.

An diesen Positionen ist so ziemlich alles falsch.

Menschenrechte sind ein hohes Gut. Frieden auch, wie der Autor anerkennt. Wenn man sich zwischen beidem entscheiden muss, würde er sich für Menschenrechte entscheiden. Er nennt Krieg dann das kleinere Übel. Warum er sich so entscheidet, sagt er nicht. Es müsste doch zumindest so sein, dass die Opfer eines Krieges, insbesondere die zivilen Opfer, geringer ausfallen als die der Massaker. Dies wird nicht mit Zahlen belegt. Abgesehen davon ist es umstritten, ob man sich wirklich dafür entscheiden soll, wenige unschuldige Menschen zu töten, um viele unschuldige Menschen zu retten – das ist es nämlich, worauf humanitäre Militärinterventionen im wesentlichen hinauslaufen.

Ich möchte mich jetzt aber nicht mit dieser philosophischen Frage beschäftigen. Mich interessiert viel mehr, inwiefern dieses philosophische Problem hier relevant wird: Das heißt, ob allgemein Krieg das kleinere Übel ist, wenn man den Grad des Übels an der Zahl der getöteten Zivilisten misst, ob im speziellen Fall von Libyen Krieg das kleinere Übel ist, ob die Zahl der getöteten Zivilisten tatsächlich der einzige Maßstab für die Größe des Übels ist (mir fallen spontan noch andere Maßstäbe ein, und zwar für beide Seiten), und ob Schutz von Zivilisten überhaupt das Ziel dieses Militäreinsatzes ist.

Wenn man sich entscheiden muss, was nun das kleinere Übel ist, Krieg oder massive Menschenrechtsverletzungen, darf sollte man m.E. nicht Krieg und Nichtstun vergleichen, sondern Krieg und gewaltfreie Methoden der Konflikteindämmung. Dabei müsste auch beidem die gleiche Zeit zum Entfalten ihrer Wirkung zugestanden werden: Es kann nicht sein, dass man nach einer Woche, in der Gaddafi nicht auf Wirtschaftssanktionen und das Einfrieren seines Vermögens reagiert hat, erklärt, dass gewaltfreie Methoden offensichtlich in seinem Fall nicht genug sind, während bei militärischem Vorgehen niemand die Wirkungslosigkeit der Angriffe beklagt. Das heißt, sie wird beklagt – von Militärs, die die angewandte Taktik von Anfang an für unzweckmäßig hielten, und mittlerweile auch von Leitartikelschreibern, die sich zunächst größtenteils für eine Militärintervention aussprachen, jetzt aber offen über Verhandlungen nachdenken, aber eben nicht von Menschen, die Organisationen wie genocide alert leiten.

Ich vermute, wenn man sich die Folgen von Kriegen genauer ansieht, wird man feststellen, dass die Frage Krieg oder Menschenrechtsverletzungen falsch gestellt ist. Oft gehen Krieg und Menschenrechtverletzungen Hand in Hand miteinander her: Menschenrechtsverletzungen werden durch Krieg erst möglich gemacht oder durch Krieg deutlich verschärft. Es geht dabei nicht nur um sogenannte Kollateralschäden, also Zivilisten, die durch Luftangriffe ums Leben kommen, die eigentlich ein militärisches Ziel hatten. Es geht auch um Massaker, die gezielt angerichtet werden, und zwar auf beiden Seiten. Eventuell heißt die Entscheidung also nicht „Krieg oder Menschenrechtsverletzungen“, sondern „Krieg und Menschenrechtsverletzungen oder gewaltfreie Lösungsmöglichkeiten und ein deutlich schnelleres Ende der Menschenrechtsverletzungen.“

Im Fall von Libyen… Das Massaker, das Gaddafi für Bengasi angedroht hatte, hat nicht stattgefunden. Ob es erfolgreich verhindert wurde, oder ob er es auch dann nicht ausgeführt hätte, wenn er Bengasi erobert hätte, wird sich wohl nie eindeutig feststellen lassen. In Brega und Ras Lanuf, die er zurückerobert hat, haben, so viel wir wissen, keine Massaker stattgefunden. Am schlimmsten leiden die Menschen in Misrata – eine Folge von Kämpfen, nicht von Menschenrechtsverletzungen. (Dabei werden auch Kriegsverbrechen begangen, keine Frage.) Misrata kann weder durch Flugzeuge noch durch Drohnen geschützt werden – im Häuserkampf sind beides völlig untaugliche Waffen.

Reicht es aus, nur die Anzahl der getöteten Zivilisten zu bestimmen, wenn man betrachtet, was das kleinere Übel ist, Krieg oder Menschenrechtsverletzungen? Ich denke nicht – die Interventionen verändern auch Rechtsnormen. Was auf jeden Fall Schaden nimmt, ist das Verbot von Angriffskriegen – dies ist ein Argument für die Kriegsgegner. Für die Kriegsbefürworter geht es auch darum, eine neue Norm durchzusetzen, die Responsibility to Protect.

Damit es sich um eine echte Norm handelt, und nicht nur um eine Idee, die beliebig zur Durchsetzung von Machtinteressen instrumentalisiert werden kann, ist es jedoch wichtig, dass es klare Regeln zu ihrer Anwendung gibt. Zum Beispiel müsste klar sein, ob die Responsibility to Protect nur bei Völkermord oder auch bei anderen Menschenrechtsverletzungen gilt – ich konnte es im Endeffekt nicht herausfinden. Was ich aber herausfand: Die Responsibility to Protect wird als neues Prinzip des Völkerrechts erst noch diskutiert, sie ist noch längst nicht klar anerkannt und geregelt:

Für eine Norm ist es aber nun wichtig, dass sie anerkannt wird, dass es klare Regeln gibt und dass sie nicht willkürlich angewandt: sonst besteht zu Recht der Verdacht, dass es nicht um humanistische Prinzipien, sondern um Macht geht. Warum wird in Libyen eingegriffen und nicht in Bahrain? Weil Gaddafi schon seit langem als Schurke gilt, dem es erst in den letzen Jahren gelungen ist, sich aus seinem Status als Paria zu befreien, während der Herrscher von Bahrain ein anerkannter Verbündeter im Kampf gegen den Terror ist, mit dem man es sich nicht verderben will. Zu sagen „besser in Libyen eingreifen als nirgends“ ist naiv: es bedeutet, die Augen davor zu verschließen, wie die Intervention genutzt wird, um Machtinteressen durchzusetzen.

Womit ich zur letzten Frage komme: Geht es in Libyen wirklich um den Schutz von Zivilisten? Ich habe meine Zweifel daran. Der Sturz von Gaddafi, nicht irgendeine Schutzverantwortung, scheint das vorrangige Ziel zu sein. Dies wird nur mühsam mit der Behauptung verschleiert, dass solange Gaddafi an der Macht ist, niemand im Land sicher ist.

Wenn der Schutz von Zivilisten das Ziel wäre, hätte auf anderen Weise gekämpft werden müssen. Es hätte nicht der Eindruch erweckt werden dürfen, dass die NATO die fehlende Luftwaffe der Rebellen ersetzt – oder dass die Rebellen als Bodentruppen der NATO fungieren. Es hätte darum gehen müssen, die Kämpfe zu beenden – eventuell auch dadurch, dass man den Rebellen deutlich macht, dass man sie zwar in Bengasi schützen wird, dass man aber keine Eroberungszüge gegen andere Ortschaften unterstützen wird. (Schutz von Zivilisten kann auch heißen, dass man sie davor warnt, Soldaten zu spielen.)

Regimewechsel – der Sturz von Gaddafi – ist von der Resolution 1973 nicht gedeckt. Das Völkerrecht dahingehend zu ändern, dass Staaten das Recht haben, einen Wechsel der Regierungsform herbeizuführen, heißt, die Wahrscheinlichkeit von Kriegen deutlich zu erhöhen. Es wäre nicht mehr eine kleine Einschränkung des Prinzips der Staatssouveränität und des Verbots von Angriffskriegen zum Schutz vor Völkermord und schwersten Menschenrechtsverletzungen, sondern eine Aufhebung dieser beiden Prinzipien. Und – wer einer solchen Änderung zustimmt, sollte bedenken, dass es nicht ausgemacht ist, dass „der Westen“ (NATO, USA, EU – wie auch immer man den Westen genau definiert) die Welt auf immer militärisch dominieren wird. Möchten wir, dass China oder Russland auf die Idee kommen, bei uns einen Regimewechsel herbeizuführen?

Jetzt noch einige Anmerkungen zu typischen Vorwürfen an Pazifisten, die oft von den Befürwortern einer Intervention kommen. (Und dabei fällt mir auch auf, wie das Wort „Pazifist“ seine Bedeutung geändert hat: Als ich jung war, zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses in der Hochphase der Friedensbewegung, war ein Pazifist ein Mensch, der Kriege grundsätzlich ablehnt und sich auch im Fall eines Angriffs nicht militärisch wehren würde. Dass Angriffskriege abzulehnen waren, war gesellschaftlicher Konsens – ein Angriff war nur von den Gegnern zu erwarten. Folgerichtig haben wir auch ein Verteidigungsministerium und nicht wie früher ein Kriegsministerium. Jetzt reicht es, Angriffskriege abzulehnen, um Pazifist zu sein.)

Ein typischer Vorwurf ist der, dass Pazifisten meinen, moralisch auf dem hohen Ross zu sitzen. Sie halten sich für bessere Menschen, weil sie nicht angreifen, und versäumen es dabei, die Folgen ihrer Untätigkeit in ihre Überlegungen miteinzubeziehen. Ein anderer Vorwurf ist, dass sie vor allem möglichen ihre Augen verschließen würden, insbesondere vor den Verbrechen der Gegner der NATO oder Israels: Die Verbrechen der Taliban, der Hamas, oder jetzt eben Gaddafis.

Ich möchte beide Vorwürfe zurückgeben. Mir scheint, dass im gegenwärtigen Krieg die Kriegsbefürworter auf dem hohen moralischen Ross sitzen: Sie kämpfen für die Rebellen, die als Helden idealisiert werden, gegen einen bösen Diktator, der als Monster dargestellt wird, mit dem man nicht verhandeln kann. Bei einer solch klaren Verteilung von Gut und Böse fallen die eigenen Verbrechen unter den Tisch oder werden gerechtfertig, während die des Gegners ins Übermaß aufgeblasen werden können. Zum Beispiel verdrängt der Autor, dass es durchaus schon Kollateralschäden gegeben hat: Rebellen wurden durch Angriffe der NATO getötet. Ansonsten halte ich es für unwahrscheinlich, dass es zu keinen Fehlern kommen wird – nicht so viele, wie von Gaddafi behauptet, aber eben auch mehr als Null. Mir scheint also, dass er die Augen verschließt vor dem Leid, das Krieg mit sich bringt – und das sind nicht nur Kollateralschäden. Er verschließt außerdem die Augen davor, wie die Responsibility to Protect für Machtinteressen missbraucht wird, und er verschließt die Augen vor der anhaltenden Erfolglosigkeit dieses Krieges.

Was ließe sich konkret tun, ohne das Gewaltverbot zu missachten und ohne „tatenlos zuzusehen?“ Mir fallen zwei Maßnahmen jenseits der üblichen Wirtschaftssanktionen ein. Eine wäre eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen. Auch auf diese Weise kann die Zivilbevölkerung geschützt werden. Das andere wäre, dass man in Zukunft nicht mehr Waffen an einen Diktator liefert, die dieser dann gegen sein eigenes Volk richten kann – aber im Fall von Libyen ist das nun Vergangenheit und kann nicht mehr geändert werden…

Zum Abschluss noch die neuesten Zugänge zu meiner Linksammlung:

Gewalt darf nur das allerletzte Mittel sein – ein Interview mit der Generalsekretärin von Amnesty International, einer Organisation, die ich deutlich ernster nehme als genocide alert. Sie weist darauf hin, dass die Militärschläge die Situation in Libyen bisher noch nicht nachhaltig verbessert hätten und erinnert daran, dass jeder Militäreinsatz die Zahl der Opfer erhöht. Krieg lehnt sie nicht prinzipiell ab, es dürfe aber nur das letzte Mittel sein.

Wozu sind Kriege gut? – Kommentar in der taz von Rainer Kreuzer. Der Verweis auf Schopenhauer und das Mitgefühl, das an die Stelle von Kasuistik treten könne, fand ich eher unangemessen (Mitgefühl ist wichtig, klares Nachdenken aber auch), er stellt aber auch ein paar wichtige Fragen und weist auf einige Probleme des Militäreinsatzes hin.

Nein zum Libyen-Krieg! – Aus „Analyse und Kritik“. Der Artikel wendet sich gegen den Libyen-Einsatz und gegen die Naivität der Kriegsbefürworter. Er fordert sie dazu auf, ein Konzept gegen den Missbrauch der „Responsibility to Protect“ für die Interessen mächtiger Staaten zu entwickeln.

Ein Einsatz mit allen erforderlichen Mitteln – Auch aus Analyse und Kritik. Der Autor warnt vor allem davor, die NATO zur zuständigen Organisation für die Schutzverantwortung zu machen.

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6 Antworten zu Falsche Alternativen

  1. Benni schreibt:

    In unserem Pad schriebst Du noch

    “ * Welches Interesse? Der Westen hat Gaddafi doch erst vor ein paar Jahren aus Eigeninteresse aus der Liste der „Schurken“ gestrichen. Es ist ein vielfach verwendetes Standardargument, das mit der konkreten Situation in Libyen wenig zu tun hat.“

    jetzt heißt es

    „Zu sagen „besser in Libyen eingreifen als nirgends“ ist naiv: es bedeutet, die Augen davor zu verschließen, wie die Intervention genutzt wird, um Machtinteressen durchzusetzen. “

    woher der Sinneswandel?

    • susanna14 schreibt:

      @Benni: Woher der Sinneswandel? Ich habe einen Artikel in der April-Ausgabe von Le Monde Diplomatique gelesen, „Am Anfang war der Rote Scheich“ über Gaddafis Beziehung zu den Ölfirmen im Laufe seiner Regierungszeit. (Am Anfang war der Rote Scheich)Es waren immer komplizierte Verhandlungen – er ist einerseits auf die Ölfirmen angewiesen, andererseits kann er versuchen, die Firmen gegeneinander auszuspielen. Da dachte ich: Vielleicht bin ich naiv, dass ich dies als Motivation so einfach ausschließe.

      Andererseits bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass diejenigen, die sagen „Es geht es doch immer nur ums Öl“ (oder „den Amis geht es doch immer nur ums Öl“, komplett mit Antiamerikanismus) es sich zu einfach machen. (Und abgesehen davon, ist Öl nicht das einzige Machtinteresse.) Ich glaube, dass es sich um ein komplexes Gemisch von Interessen und Idealismus handelt, der dann dazu eingreift, dass man in Libyen eingreift, wo Interessen und Idealismus am besten übereinstimmen, und nicht in Bahrain. Daran leidet aber die Glaubwürdigkeit, und die ist essentiell, wenn es darum geht, Ideale durchzusetzen.

  2. Benni schreibt:

    Und noch ganz grundsätzlich: Was einen Pazifisten ausmacht, ist ja wohl generell die Antwort auf die Frage nach dem gerechten Krieg. Dass sich das von Verteidigungs- auf Angriffskriege verschoben hat ist Ausdruck einer veränderten historischen Situation. Mittels eines „wer hat angefangen?“ wird man Konflikte aber nicht lösen. Das lernt man ja schon im Kindergarten😉

    Du hast natürlich völlig recht, dass – wenn man sich einmal für den gerechten Krieg ( „Responsibility to protect“ heute) entschieden hat, es das wichtigste wäre Regeln dafür aufzustellen und nicht jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen um dafür Werbung zu machen ohne Rücksicht auf konkrete Situationen.

    Das Problem ist aber, dass man diese Regeln nicht aufstellen kann, weil man sie nicht durchsetzen kann. Es gibt kein internationales Gewaltmonopol. Wer „responsibility to protect“ sagt, meint also „internationales Gewaltmonopol“, oder?

    • susanna14 schreibt:

      @Benni

      Ich gehe mal davon aus, dass du „per Anhalter durch die Galaxis kennst“… Also: Wie lautet die exakte „Frage nach dem gerechten Krieg“? Lautet sie: „Gibt es gerechte Kriege?“ oder „Was ist ein gerechter Krieg?“

      Veränderte historische Situation ist mir auch etwas zu lapidar. Inwiefern hat sich die Situation verschoben, etwa seit dem Ende des Kalten Krieges? Doch in erster Linie dadurch, dass „der Westen“ (wer auch immer jetzt genau dazugehört) jetzt keinen ernsthaften Rivalen um die Macht mehr hat, und auch keinen ernsthaften Rivalen auf der ideellen Ebene: Demokratie nach westlichem Vorbild gilt als allgemein anzustrebendes Ziel. Oder meinst du, dass sich die Idee der Menschenrechte im Vergleich zu früher jetzt allgemein durchgesetzt hat, so dass man sie gegen die wenigen Staaten, die sich dieser Idee immer noch verweigern, jetzt mit Gewalt durchsetzen kann? Auch hier bin ich skeptisch.

      Mittels eines „wer hat angefangen?“ wird man Konflikte aber nicht lösen. Das lernt man ja schon im Kindergarten😉

      Der Satz „der hat angefangen“ wird oft benutzt, um eigene Gewalttaten zu entschuldigen, ob von Kindern oder von Erwachsenen, und, ja, auch in Kriegen. („Die Atombombe war kein Kriegsverbrechen, schließlich haben die Japaner ja angefangen… „) Übrigens auch von den Rebellen: Wir hatten keine Wahl als militant zu werden, schließlich hat Gaddafi als erster Gewalt eingesetzt.

      Solchen Ausreden müssen Kindergärtnerinnen im Kleinen und im Großen natürlich einen Riegel vorschieben. Dennoch gilt sowohl zwischen Einzelpersonen als auch zwischen Staaten ein Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung, und „wer hat angefangen?“ ist eine wichtige Frage, wenn es darum geht, herauszufinden, wer die Verantwortung für den Konflikt hat. Und dass man sich dieser Frage überhaupt nicht stellt, kann auch bedeuten, dass man sich dem Konflikt nicht stellen möchte – Pädagogen und Psychologen haben eine Tendenz, sich ungern auf eine Seite zu stellen und versuchen am liebsten einen Ausgleich zu finden. Es gibt aber Situationen, in denen die Rollen von Täter und Opfer klar verteilt sind. Grundsätzlich alles grau in grau zu sehen ist genauso schlecht, wie grundsätzlich alles auf schwarz und weiß zu reduzieren.

      (Ich habe mittlerweile auch ein anderes Problem mit der Furcht vor der Frage „wer hat angefangen?“. Ich habe den Verdacht, dass Menschen der simplen Tatsache ausweichen wollen, dass Deutschland beide Weltkriege angefangen hat und damit für die beiden Kriege verantwortlich ist.)

      Eine Kindergärtnerin wird allerdings auch ein Kind zur Rede stellen, das sich in eskalierender Weise in einen Konflikt einmischt, etwa den berühmten großen Bruder oder großen Freund, der kommt, um seinem drangsalierten kleinen Bruder zu helfen und das andere Kind verprügelt.

      Das Problem ist aber, dass man diese Regeln nicht aufstellen kann, weil man sie nicht durchsetzen kann. Es gibt kein internationales Gewaltmonopol. Wer „responsibility to protect“ sagt, meint also „internationales Gewaltmonopol“, oder?

      Ich merke beim Lesen wieder, dass ich mir nicht sicher bin, was du eigentlich meinst: geht es darum, durchzusetzen, dass bestimmte Regeln in der UN-Charta (oder einem anderen Regelwerk) festgelegt werden? Oder geht es darum, dass man diese Regeln dann konkret militärisch durchsetzt, und zwar nicht selektiv, sondern überall (nicht nur in Libyen, sondern auch in Bahrain), was aber nicht geht, und zwar nicht wegen mangelnden Machtmonopols, sondern wegen mangelnder militärischer Stärke?

  3. Solaris Post schreibt:

    Ihr möchtet den interessierten Kreisen tatsächliche menschenfreundlich-progressive Absichten unterstellen. Das merkt der Leser, jedoch hilft manchmal ein Blick zurück um uns unsere Illusionen zu rauben.

    Die heute vorherrschende außenpolitische Praxis des Interventionismus
    -gefährdet und untergräbt die internationale Sicherheit und Zusammenarbeit
    – greift bewusst und zielgerichtet in die souveränen Entscheidungsbefugnisse und –abläufe von Staaten sowie
    – in zwischenstaatlichen Beziehungen ein und
    – verletzt oder gefährdet völkerrechtlich geschützte Rechtsgüter,
    – fordert jährlich tausende Opfer in den Zivilbevölkerungen,
    – zerstört Infrastruktur, Grundversorgung, Gesundheits- und Bildungssysteme und die Lebensperspektiven der betroffenen
    Bevölkerungen auf Jahrzehnte hinaus
    – und ist Grundlage und Ursache für neuen Hass, Gewalt und Krieg zwischen den Völkern, Kulturen und Staaten.

    Die ehemals blockfreien, sozialistisch oder antiimperialistisch orientierten Entwicklungs- und Schwellenländer wurden verstärkt in den letzten 30 Jahren durch politische und militärische Strategien erpresst und unterworfen, um ihre Einbindung in den westlichen Kapitalismus wieder herzustellen. Dazu diente zuerst das Konzept des low-intensity-warfare, die Ausbildung, Bewaffnung und Einschleusung krimineller, gewalttätiger verfassungsfeindlicher Gruppierungen und menschenverachtender paramilitärischer Einheiten (z.B. in Nicaragua, Angola, Kolumbien, Kroatien, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak, Pakistan, Iran, Libyen, Syrien,…). In den 1990ziger Jahren ging die Nato zu militärischen Einsätzen außerhalb ihres Bündnisgebietes über. Zwischen offiziell regierungsamtlich verlautbarten Kriegsbegründungen und den tatsächlichen Hintergründen und Motivationen klafften Abgründe der Desinformation. Flankiert wurde und wird der offene Interventionismus durch die Beeinflussung von Organisationen der internationalen Sicherheit (UNO), durch die Instrumentalisierung und einseitige Ausrichtung der Entwicklungshilfe und des internationalen Finanz- und Handelssystems (Beispiele: IWF, Weltbank, Washington Consensus, Welthandelsorgansation, Schuldenkrisen…) mit dem Ziel der finanzkapitalistischen Öffnung, der Deregulierung und Liberalisierung der Ökonomien der betroffenen Entwicklungs- und Schwellenländer.

    In den jugoslawischen Folgestaaten wurden die entstandenen gewaltförmigen Konflikte als Begründung genutzt, militärisch einzugreifen („humanitäre Intervention“). In allen intervenierten Staaten wurden in der Folge die Staatsorganisation, das Wirtschaftssystem, die Eigentumsverhältnisse und die Verfassung durch äußeren Druck oder durch unmittelbare Direktive (z.B. Bosnien, Irak, Afghanistan) verändert und an die Vorstellung der Nato/EU-Eliten angepasst. Dieser weltweiten Interventionsstrategie haben sich alle Bundesregierungen seit den frühen 1990ziger Jahren in zunehmendem Maße verpflichtet gefühlt und angeschlossen. Somit natürlich auch die Parteiführungen von SPD und Grüne. Eine schwerwiegende und besonders gefährliche Form des Interventionismus ist der Staatsterrorismus. Staatsterrorismus tritt höchstwahrscheinlich auch in privatisierter Form auf und korrespondiert mit den Formen der Privatisierung von Politik im allgemeinen: Private Militärorganisationen, unkontrollierbare Sub-Strukturen in Nachrichtendiensten und logenähnlich-klandestine Gruppen (ähnlich der italienischen ‚Propaganda Due’) mit Anbindung an Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes kommen als Organisator, Auftragnehmer oder Vermittler in Frage. Als Auftraggeber können in diesen Fällen sowohl staatliche wie auch nichtstaatliche Akteure des „Geld-Macht-Komplexes“(Krysmanski) vermutet werden. Naturgemäß entzieht sich die Analyse des Staatsterrorismus (aufgrund der fehlenden Informationen) einer rechtsverbindlichen oder gar wissenschaftlichen Darstellung und Aufarbeitung. Evident ist jedoch, dass seit dem 11.9. 2001 ganz offensichtlich unter dem Anspruch Terror zu bekämpfen, Terror gegen die Bevölkerungen vieler Staaten angewendet wird.

    • susanna14 schreibt:

      Vielen Dank für deinen Kommentar!

      Deiner Kritik am Interventionismus stimme ich zu. Insbesondere erschreckt mich, wie völkerrechtliche Errungenschaften, vor allem das Gewaltverbot, überhaupt nicht mehr der Rede wert scheinen.

      Ob dies aber ausreicht, um den Akteuren mangelnden „guten Willen“ vorzuwerfen, bestreite ich. Ich denke auch, dass man da differenzieren muss – die Leitartikelschreiber in SZ und taz haben andere Motiviationen als Sarkozy oder Berlusconi. Ich denke, dass Menschen, die „eigentlich“ (gemäßigt) links und gegen Krieg sind, tatsächlich Menschenrechte gegen Frieden abwägen, und darum ging es in dem, was ich geschrieben habe. Du hast aber insofern recht, als es wichtig ist, sich zu überlegen, mit wem man sich eigentlich verbündet, wenn es man sich zu einem militärischen Vorgehen gegen Libyen entschließt – und was für Folgen ein solches Bündnis haben wird.

      Ich persönlich glaube nicht, dass es nur militärische Mitteln waren, die die Einbindung von Schwellenländern in das kapitalistische System erzwungen haben. Die andere Ursache ist die, dass nach dem Zusammenbruch des Ostblocks Alternativen erst einmal unvorstellbar waren. Erst jetzt mit der Wirtschaftskrise werden wieder Fragen an den Kapitalismus gestellt. Viele Länder (China!) schlossen sich ohne militärischem Druck dem kapitalistischen System an, allerdings mit kleinen Korrrekturen (Währung nicht frei handeln…) In Süd- und Mittelamerika ist der Druck geringer geworden – dort gibt es m.E. die interessantesten Entwicklungen.

      Paramilitärischen Terror, und umgekehrt die Unterstützung von verbündeten Diktatoren, halte ich für eines der größten Probleme. Umso erschreckender ist für mich, dass niemand einfordert, dass auf dieser Ebene etwas gemacht hat. Zu dem, was in Bahrain geschieht, verliert zum Beispiel niemand ein Wort. Ich bin schon am Überlegen ob „offene Interventionen“, wie eben jetzt in Libyen, nicht viel eher „Betriebsunfälle“ sind: Maßnahmen, die nötig werden, wenn die übliche Praxis der heimlichen Unterstützung von Diktatoren oder von paramilitärischen Gruppen nicht mehr funktioniert. Aber auch das wird in den Leitartikeln viel zu wenig thematisiert.

      Ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, die Geschichte der letzen zwanzig Jahre allein als Ausbreitung des Kapitalismus und des US-Imperialismus (und EU-Imperialismus) darzustellen. Es gibt auch auf der Seite der anderen Länder den Wunsch, am westlichen Wohlstand teilzuhaben, und die Vermutung, dass dies nur geht, wenn man auch das westliche WIrtschaftssystem übernimmt (wobei vergessen wird, dass dieses den Wohlstand sehr ungleich verteilt.) Es gibt vor allem das Problem, dass die USA selbst in den letzten zwanzig Jahren ärmer und abhängiger geworden sind, so dass sie letztendlich sehr erfolglose Imperialisten sind – oder anders gesagt, ein paar wenige Firmen in den USA waren erfolgreiche Imperialisten/Kapitalisten auf Kosten nicht nur der Menschen in Ländern der Dritten Welt, sondern auch der eigenen Bevölkerung.

      Aber ich merke jetzt, dass ich in ein Gebiet komme, in dem ich mich nicht genug auskenne und auch keine genügend gesicherte eigene Meinung habe. Ich denke aber, dass man trotzdem, was Libyen angeht, sich nicht auf ein „dem Westen ging es schon immer nur um eigene Macht“ versteifen darf, und dass es tatsächlich wichtig ist zu zeigen, dass in diesem konkreten Fall Menschenrechte nicht gegen Frieden ausgespielt werden können. Gerade gestern habe ich einen Artikel von Gilbert Achcar in „das Argument“ gefunden, der von einer sehr linken Position argumentiert, und auch seine Leser als Linke und Antiimperialisten anspricht. (Link zur englischen Version: Libya – a legitimate and necessary debate) Er spricht sich für den Einsatz aus, und sagt (m.E zu Recht), dass Gaddafi weder links noch emanzipatorisch ist. Dennoch sehe ich einige gravierende Mängel in seiner Argumentation, etwa, dass das Massaker in Bengasi als sicher angenommen wird, und dass er nicht darauf eingeht, wie jetzt, da das Massaker verhindert wurde, die Gewalt beendet werden kann (etwa durch Verhandlungen, und auch dadurch, dass man die Rebellen zur Mäßigung mahnt und sie nicht etwa bewaffnet, wie Achcar vorschlägt.)

      Ja, also, auch wenn du mit deinen Einwänden größtenteils recht hast, denke ich, dass es trotzdem wichtig ist, dass spezielle Argument „Menschenrechte machen Kriegseinsatz manchmal nötig“ einzeln zu entkräften, genau deshalb, weil es oft benutzt wird, um Linke dazu zu bringen, Kriegseinsätze auch dann zu unterstützen, wenn sie von einer Seite durchgeführt werden, die sie normalerweise verurteilen.

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