Und plötzlich bin ich Realistin

Der Einsatz gegen Libyen dauert schon mehrere Wochen – so lange, dass den europäischen Ländern die Munition auszugehen droht – und es scheint zu spät, noch etwas dagegen zu sagen. Dass ich es doch tue, liegt im wesentlichen daran, dass ich so viel über diesen Einsatz nachgedacht habe, dass ich meine Gedanken jetzt aufschreiben muss, um sie anschließend loslassen zu können, obwohl es mir etwas peinlich ist: Ich möchte nicht diejenige sein, die hinterher schlauer ist. Ich kann allerdings darauf verweisen, dass ich mich in Kommentaren schon gegen den Libyen-Einsatz ausgesprochen habe, als seine Erfolglosigkeit noch nicht so absehbar war wie jetzt, etwa hier oder hier oder hier.

Ich werde hier zunächst über Libyen selbst schreiben und anschließend einen zweiten Blog-Beitrag zu mehr oder weniger sinnvollen Vergleichen schreiben, in welchem ich mir Gedanken über die Argumente der Befürworter des Einsatzes mache.

Heute nachmittag habe ich die Einleitung zum Buch von Hans Morgenthau gelesen („Politics Among Nations. The Struggle for Power and Peace“), in welcher er fordert, dass man diese drei Aspekte unterscheidet und sich bei politischen Entscheidungen auf die pragmatischen Aspekte beschränkt: Eine Politik kann ethisch einwandfrei sein, sie ist trotzdem schlecht, wenn sie nicht auch erfolgreich ist.

Gute Absichten schützen gegen eine Politk des schlechten Willens: sie bieten keine Gewähr dafür, dass die Politik, der sie zugrunde liegen, moralisch gut und politisch erfolgreich ist. Will man Außenpolitik verstehen, ist es weniger wesentlich, die Beweggründe eines Staatsmanns zu kennen, als seine intellektuelle Fähitkeit, die Elemente der Außenpolitik zu erfassen, und seine politische Fähigkeit, das einmal Erkannte in erfolgreiches politisches Handeln umzusetzen.“

(Eine genuin realistische Argumentation kann man übrigens in vielen amerikanischen Artikeln finden, gleichgültig ob rechts oder links: Der Einsatz in Libyen ist falsch, weil keine amerikanischen Interessen auf dem Spiel stehen.)

Hans Morgenthau rät, zwischen moralischen und pragmatischen Argumenten zu unterscheiden. Im Fall von Libyen spricht jedoch beides dagegen, und die moralischen und die pragmatischen Argumente gehören zusammen.

Dass der Einsatz nicht besonders erfolgreich ist, ist mittlerweile offensichtlich. Die NATO fliegt Luftangriffe, aber auf dem Boden ist die Situation die gleiche wie zu Beginn der Luftangriffe: Misrata ist umkämpft, Brega und Ras Lanuf werden abwechselnd von Gaddafi und den Rebellen kontrolliert. Gaddafis Angriff auf Bengasi wurde abgewendet, auf der anderen Seite scheint seine Herrschaft in Tripolis nie in Gefahr gewesen zu sein. Der NATO gehen die Präzisionsmunition und die Ideen aus. (Hier ein Interview mit Rassmussen, dem Generalsekretär der NATO. Auf Fragen nach einer konkreten Strategie oder nach konkreten Erfolgen antwortet er ausweichend: Er beschreibt, was die NATO getan, aber nicht, was sie erreicht hat.) Es ist nicht klar, wie die Belagerungssituation in Misrata beendet werden kann, oder wie die Menschen in Benghasi so geschützt werden können, dass sie bei einer Beendigung der Flugeinsätze nicht sofort wieder in Gefahr sind. Die einzige Antwort, die man erhält, ist: Die Menschen sind erst sicher, wenn Gaddafi weg ist.

Selbst eine militärische Laiin wie ich weiß aus den letzten Kriegen, dass man einen Diktator nicht ausschließlich mit Luftangriffen vertreiben kann. Um Saddam Hussein zu besiegen waren Bodentruppen nötig. Milosevic konnte zu einem Rückzug bewegt werden, aber nicht zu einem Amtsverzicht. Vermutlich bestand die Hoffnung, dass die libyschen Rebellen/Revolutionäre, es schaffen würden, nach Tripolis vorzudringen und Gaddafi zu besiegen, wenn es nur gelingt, Gaddafis Luftwaffe auszuschalten. Nun ist dies nicht gelungen, und die NATO muss entweder eigene Bodentruppen einsetzen, oder den Luftkrieg weiter fortsetzen und hoffen, dass Gaddafi zuerst die Kräfte schwinden, oder aber zu einer Verhandlungslösung mit Gaddafi kommen – was aber schwierig ist, da die Rebellen mit einer solchen Lösung nicht einverstanden sind.

Spätestens hier zeigen sich die moralischen und legalen Probleme des Einsatzes: Laut UN-Mandat geht es darum, die Zivilbevölkerung zu schützen. Es darf nicht darum gehen, in einem Bürgerkrieg Partei zu ergreifen oder einen Regimewechsel herbeizuführen – auch wenn dies, anders als im Irak, auf Einladung von Revolutionären und mit Zustimmung des Sicherheitsrates erfolgt. Das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten ist uralt – tatsächlich handelt es sich um ein Erbe des Dreißigjährigen Krieges. Versuche, anderen Ländern den richtigen Glauben aufzudrängen, hatten zu großem Leid und ungeheuren Verwüstungen geführt. Heute geht es nicht mehr um den richtigen Glauben, sondern um die richtige Regierungsform: sie sollte einem Volk nicht von außen aufgedrängt werden, sondern die Entscheidung jedes einzelnen Volkes sein. Dies gilt auch für Völker, die von absoluten Monarchen oder Diktatoren beherrscht werden: Sie müssen diese schon selbst vertreiben, ohne Hilfe eines ausländischen Staates.

(Einmischung ohne Gewalt ist allerdings eine andere Angelegenheit.)

Neben dem Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder wurde auch gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen. Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs war lange Zeit die einzige Ausnahme von diesem Verbot; seit einiger Zeit hat sich auch die „Responsibility to Protect“ etabliert. Dabei geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung im Falle von schweren Menschenrechtsverletzungen: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen.

Ob Gaddafi ein Massaker in Bengasi angerichtet hätte, weiß man nicht. Ob seine Kämpfe gegen die Rebellen als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden können, ist strittig. Meist wird als Argument das Massaker genannt, das in Bengasi stattgefunden hätte, wenn er die Stadt zurückerobert hätte. Es gibt aber auch andere Stimmen, die darauf hinweisen, dass die bisherigen Opfer weniger zahlreich sind als behauptet, und dass die meisten Opfer erwachsene Männer sind, von denen man annehmen kann, dass sie bei Kämpfen ums Leben gekommen sind. (Ein Blog, das ich gefunden habe, weist darauf hin, dass auch erwachsene Männer Zivilisten sein können: Creep.) Vor allem hat es in Städten, die von Gaddafi zurückerobert wurden, bisher keine Massaker gegeben – gewiss gab es zivile Opfer bei der Rückeroberung, möglicherweise mehr, als akzeptabler Kollateralschaden gelten – aber keine Blutbäder, die sich mit dem Völkermord von Ruanda vergleichen ließen („False Pretense for War“ von Alan J. Kuperman.)

Die ausführlichsten Analysen der völkerrechtlichen Situation, die ich gefunden habe, stammen von Reinhard Merkel: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim (FAZ), „Wir können in Libyen nicht eingreifen“(taz), „Gaddafi hat keine Chance“ (n-tv), Und nächste Woche Bomben auf Damaskus? (ZEIT). Er weist darauf hin, dass ein Staat grundsätzlich das Recht hat, einen gewaltsamen Aufstand mit gewaltsamen Mitteln niederzuschlagen – auch wenn der Staatschef ein brutaler Diktator und die Rebellen sympathische junge Menschen sind, die sich nach Demokratie sehnen.

Ich habe weitere Artikel gesammelt, die sich genau die gleiche Frage stellen: Welche Auswirkungen hat die Intervention in Libyen auf das Völkerrecht: Gefährliche Präzedenzfälle (taz), Die Büchse der Pandora (taz), Die Idee des gerechten Krieges (ZEIT), NATO entsorgt UN Charta.

Ob eine Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzverantwortung) vom Völkerrecht gedeckt ist, lässt sich übrigens nicht daran festmachen, ob der Sicherheitsrat zugestimmt hat oder nicht. Es kommt vor, dass sich die Mitglieder des Sicherheitsrates nicht in Übereinstimmung zu den Regeln der UN-Charta verhalten. Die Zustimmung der arabischen Liga sagt noch weniger – die meisten ihrer Staatsoberhäupter sind Despoten, für die Gaddafi schon immer ein eher unangenehmer Kollege war. Sie sind froh, dass sich die NATO jetzt auf ihn, nicht auf sie konzentriert.

Dass die Rebellen um Luftunterstützung gebeten haben, ist ein gewichtigerer Grund – aber hier stoßen wir wieder auf das Verbot, in einen Bürgerkrieg einzugreifen.

So weit die rechtliche Seite (und ich muss zugeben, dass ich mich hier selbst erst einmal kundig machen musste.) Aber kann eine Intervention nicht moralisch geboten sein, auch wenn sie formal nicht legal ist? Der Einsatz im Kosovo-Krieg erfolgte schließlich ohne UN-Mandat. Ein häufiges Argument ist utilitaristischer Natur: Welche Alternative führt zu mehr Opfern, Eingreifen oder nicht Eingreifen? Das größte Problem dieser Argumentation ist, dass sie immer Spekulation bleiben muss. Man weiß nicht, wie viel Menschen Gaddafi umgebracht hätte, wenn die NATO nicht eingegriffen hätte. (Allerdings würde ich gern einmal eine Statistik sehen, die die Zahlen der Opfer von Krieg und Diktatur miteinander vergleicht, sowohl in Bezug auf einzelne Länder als auch international.)

Man kann auch fragen, ob das Völkerrecht nicht geändert werden müsste – ob eine Bewegung, die sich für Demokratie einsetzt, nicht das Recht auf internationale Unterstützung hätte. Im Fall von Gaddafi sind sich alle einig, dass die Rebellen für Demokratie stehen, und Gaddafi ein brutaler Diktator ist – auch die, die gegen eine Intervention sind. Aber wie war es in früheren Fällen? Zwei der Artikel, die ich gefunden habe, erinnern an die Klage Nicaraguas gegen die USA, als die USA die Wahl Daniel Ortegas nicht anerkannten und die Contras im Kampf gegen ihn unterstützten. In diesem Fall war die öffentliche Meinung gespalten – aber der Internationale Gerichtshof entschied im Sinne des Nichteinmischungsprinzips; er vertrat nicht die Meinung, dass die Contras, da sie für eine westlich orientierte Ordnung seinen, im Recht wären. (Zwei der Artikel, die ich gefunden habe, gehen darauf kurz ein: NATO entsorgt UN-Charta und Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim.)

Nun war Ortega sicherlich besser legitimiert als Gaddafi – immerhin war er gewählt worden (nach einer siegreichen Revolution.) Dies ist bei Gaddafi nicht der Fall. Es ist aber auch nicht der Fall bei den Rebellen. Sie sagen, sie sprächen für das ganze Volk, und es seien nur „thugs“ und schwarzafrikanische Söldner, die noch zu Gaddafi stehen, aber bei der Suche nach Informationen habe ich eine ganze Reihe von Artikeln gefunden, die vermuten, dass Gaddafi noch erhebliche Unterstützung in der Bevölkerung hat – anders sei nicht zu erklären, dass er sich noch immer an der Macht hält. (Zum Beispiel hier: Der Libyen-Krieg ist festgefahren (ZEIT) oder hier: Grenzen der Militärgewalt (taz).)

Es scheint mir zu einfach, in diesem Konflikt zwischen guten Rebellen und bösem Diktator zu trennen. Dass Gaddafi böse ist, ist offensichtlich – aber das heißt noch lange nicht, dass die Rebellen die „Guten“ sind. Gewiss sehnen sich viele von ihnen nach Freiheit und Demokratie, aber gerade bei denen, die vor kurzem die Seiten gewechselt haben, bin ich sehr misstrauisch. Vielleicht verließen sie einfach das, was sie für ein sinkendes Boot hielten, in der Hoffnung, dass sie an der Seite der Rebellen größere Aussichten haben, weiterhin an der Macht zu bleiben.

Was mich wieder zu Hans Morgenthau führt:

Alle Nationen sind versucht – und nur wenige vermochten dieser Versuchung auf die Dauer zu widerstehen – , ihr eigenes Streben und Handeln in den Mantel universeller sittlicher Ziele zu hüllen. Wei0 man, dass auch Nationen dem Sittengesetz unterworfen sind, so kann man deswegen noch nicht mit Gewissheit behaupten, das Gute vom Bösen in den Beziehungen zwischen Nationen unterscheiden zu können. Es liegen Welten zwischen dem Glauben, dass alle Nationen dem Urteil Gottes, das der menschliche Geist nicht erforschen kann, unterworfen sind, und der blasphemischen Einbildung, Gott immer auf seiner Seite zu haben und zu glauben, dass was immer man selbst will, auch von Gott gewollt sei. Die unbekümmerte Gleichsetzung eines bestimmten Nationalismus mit dem Ratschluss der Vorsehung ist moralisch unhaltbar. Dies wäre gerade jener sündige Hochmut, vor dem die Dichter der griechischen Tragödien und die Propheten der Bibel Herrscher wie Beherrschte warnten. Diese Gleichsetzung ist aber auch politisch verderblich, führt sie doch zu jener Verzerrung des Urteils, die in blindem Kreuzzugseifer Nationen und Zivilisationen zerstört – im Namen sittlicher Grundsätze, Ideale oder Gottes

Wobei ich wieder bei den pragmatischen Aspekten des Libyen-Einsatzes wäre. Welche Folgen wird er haben? Zunächst: was wird im Falle eines Erfolgs geschehen, also wenn Gaddafi vertrieben wird und ganz Libyen von den Rebellen kontrolliert wird. Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder zieht sich der Westen zurück, so dass die Libyer selbst ihre Zukunft bestimmen können. Im Idealfall finden Wahlen statt, und mit der Zeit etabliert sich eine Demokratie. Es gibt dabei keine Garantie, dass die neuen Herrscher dem Westen freundlich gesonnen sind, oder dass sie die Existenz Israels anerkennen. In diesem Fall hätte die NATO sich mit viel Aufwand einen neuen Feind herangezogen, so wie es in Afghanistan geschehen ist. Die zweite Möglichkeit wäre, dass die NATO als Besatzungsmacht in Libyen bleibt (ich halte diese Möglichkeit für die wahrscheinlichere) und dafür sorgen wird, dass ihr genehme Herrscher an die Macht kommen. Diese Herrscher werden dann ein ungeheures Legitimätsproblem haben. Dies gilt umso mehr, wenn der Sieg mit Bodentruppen errungen wurde und eine Besatzungsarmee zurückbleibt (rein humanitär natürlich).

Ich habe einen Artikel gefunden, in denen genau das befürchtet wird:
the Libyan Revolution is dead (vor allem der Abschnitt „die Rebellen“). Es ist ein Artikel vom ganz linken Rand des Spektrums, dort, wo man gegenüber „dem Westen“ noch misstrauisch ist und Worte wie „Imperialismus“ und „(Neo-)Kolonialismus“ benutzt. Sein Argument zu den Rebellen scheint mir jedoch zutreffend.

Zur Zeit sieht es jedoch unwahrscheinlich aus, dass der Einsatz ein Erfolg sein wird. Zumindest der schnelle Sieg über Gaddafi mit Hilfe von Luftangriffen in Kombination mit den Rebellen als Bodentruppen hat nicht stattgefundebn – bald wird die NATO sich entscheiden müssen, ob sie Bodentruppen schickt (mit oder ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates) oder ob sie sich um eine politische Lösung bemüht.

Ich habe oben geschrieben, dass die moralischen, legalen und pragmatischen Gründe gegen den Libyen-Einsatz zusammenhängen: Der Libyen-Einsatz scheitert, weil er nicht legal und unmoralisch ist. Genauer gesagt, er scheitert, weil er verlogen ist. In der UN-Resolution ging es um den Schutz der Zivilisten, gekämpft wird aber als ginge es um den Sturz Gaddafis. Anstatt zu tun, was für den Schutz der Rebellen am sinnvollsten gewesen wäre – ein Massaker in Bengasi verhindern, aber ansonsten auf eine Waffenruhe hinarbeiten und auch die Rebellen dazu zu drängen, die Waffen niederzulegen – unterstützte man die Rebellen mit Waffen, und die Rebellen sahen auch genau das als die Rolle der NATO an und waren enttäuscht, wenn die NATO nicht tat, was sie wollten. Solch ein Verhalten stand natürlich nicht im Einklang mit der Resolution 1973, so dass, um diese Diskrepanz zu rechtfertigen, erklärt wurde, dass Frieden mit Gaddafi nicht vorstellbar sei: Nur wenn er ginge, sei Frieden vorstellbar. Das ist nicht das Verhalten einer Kriegspartei, die auf ein Ende der Kampfhandlungen hofft, sondern das einer Partei, die auf Sieg hofft. Das Dumme war, dass zur Resolution 1973 eben doch ganz gewisse Einschränkungen gehören – so ist das Senden einer Besatzungsarmee ausgeschlossen, und im Grunde sind auch nicht einmal Franzosen und Briten für das Entsenden von Bodentruppen. (Sie schlittern jetzt allerdings hinein.)

Kurz: Die Verlogenheit ist es, die das Unmoralische des Libyen-Einsatzes ausmacht, und sie ist es auch, die ihn scheitern lässt. Sie führt dazu, dass auf eine Weise gekämpft wird, die weder das Erreichen des vorgeblichen Ziels, Schutz der Zivilbevölkerung, noch das Erreichen des tatsächlichen Ziels, des Sturzes von Gaddafi wahrscheinlich macht. Sie hat den libyschen Rebellen Hoffnungen gemacht, die nicht erfüllbar waren (zum Beispiel war es von Anfang an klar, dass Misrata nicht durch Luftangriffe geschützt werden konnte), und hat sie dazu verführt, unnötige Risiken auf sich zu nehmen. Andererseits wäre ein offenes Eingreifen mit dem Ziel Gaddafi zu stürzen, auch problematisch gewesen.

Anhang: Artikel, die ich gefunden habe:

Am schönsten fand ich die Hoffnungslosigkeit des Einsatzes erklärt in einem Artikel von Reinhard Mutz, einem Friedensforscher: Hammer und Amboss. Er weist darauf hin, dass zu einer tatsächlichen Befriedung deeskalierende Maßnahmen nötig gewesen wären, nicht das Versprechen, den Rebellen zum Sieg zu verhelfen, und auch nicht die Dämonisierung Gaddafis, die für eine Verhandlungslösung wenig hilfreich ist.

Außerdem habe ich eine Reihe von Artikel von Daniel Bax aus der taz gefunden, der dem Libyen-Einsatz immer kritischer gegenübersteht:
Grenzen der Militärgewalt (10. April)
Selektive Gewalt (14. April)
Wo Westerwelle Recht hatte (20. April=

Andreas Zumach, ebenfalls aus der taz, den ich lange für einen Friedensaktivisten hielt, wird auch immer skeptischer. Er fordert nun ebenfalls eine Einstellung der Kämpfe und ernsthafte Bemühung um Deeskalation. („Erst muss Gaddafi weg sein“ ist das Gegenteil von Deeskalation.)
die ratlose NATO (15. April.)

Eric de Chauvistre hat vor einiger Zeit ein Buch „die Gutkrieger“ geschrieben, in welchem er die Effektivität der jüngeren NATO-Einsätze untersucht und feststellt, dass sie Fehlschläge waren. Er war schon früh skeptisch.
Erst bomben, dann denken (20. März)

Bernd Pickert (taz) wird auch skeptischer:
Das Dilemma der Schutzverantwortung

So weit die Lage in Libyen an und für sich – im zweiten Teil werde ich die Argumentation der Befürworter des Einsatzes betrachten.

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2 Antworten zu Und plötzlich bin ich Realistin

  1. martin lindner schreibt:

    erstmal danke für die bisher vernünftigste zusammenfassung einer anti-interventionshaltung. das würde eine lange & detaillierte diskussion lohnen, für die ich grad keine zeit habe. nur 2 argumente scheinen mir hier allerdings wirklich entscheidend (die angriffe gg. doppelzüngigkeit der westl. machthaber stimmen, aber ändern im kern nichts):

    (1) der einsatz sei nicht erfolgreich bzw. verschlechtere die humanitäre lage. das erscheint mir aus meiner, durch libysche oppositions-tweet informierten sicht schlicht falsch zu sein. wahr ist immerhin: wenn es keinen krieg gegen ghaddafi gäbe, würden in misrata, in yefren usw. keine leute sterben. das ist das grundproblem jeder revolution.

    (2) der absatz zum nichteinmischungs-argument („moralische und legale probleme“): hier wird einfach die argumentation & das regelwerk der UN-resolution akzeptiert. ja, china will keine revolutionen, die von außen gestützt sind. dieses von politischen interessen konstruierte „völkerrecht“ würde ich als letzte instanz nicht anerkennen. es gilt zuerst und vor allem das menschenrecht der revolution gegen unmenschliche verhältnisse. man muss zuerst und zuletzt die perspektive der libyschen revolutionäre einnehmen. das heißt für sich noch nicht, dass intervention gerechtfertigt, aber wenn man sie ablehnt, dann mit blutendem herzen & ohne jede selbstgerechtigkeit und unehrliches andeuten „dubioser motive“ der revolutionäre. (die nicht zu verwechseln sind mit den motiven irgendwelche machtspieler, die es dort wie überall auch gubt.)

    kriterien für ein eingreifen nach dem menschenrecht de revolution: die revolution muss von einem großen teil „des volks“ kommen, ja. das tut sie im „arab spring“ zweifelsfrei. und es muss eine reale politische chance geben (ein moralisch berechtigter aufstand allein ist nicht genug). und eine von seiten der diktatur erzwungene militärische zuspitzung (ist etwa in syrien noch nicht der fall). und das fenster der möglichkeit: den politischen willen & die militärischen mittel der außenstehenden, überhaupt einzugreifen, und zwar im namen der richtigen werte (das ist nicht dasselbe wie mögliche „versteckte motive“!). und in libyen gibt es sogra noch die explizite selbstbegrenzung der kkriegführenden (d.h. es wird nicht bedingungslos weiter gekämpft und interveniert: auch niederlage wäre eine option.)
    diese kriterien des „humanitären revolutionsrechts“ lassen sich noch erweitern und präzisieren, das ist hier nur etwas aus dem handgelenk.

    wenn das alles gegeben ist, und außer libyen fällt mir auf anhieb gar kein klarer anderer fall ein, dann verstehe ich nicht, wie man das höhere recht dieser (genau dieser!) intervention ernsthaft in frage stellen kann. alle anderen argumente kann ich inhaltlich teilen, sie ändern nur daran nichts.

    • susanna14 schreibt:

      Zu 1.) Eine Weile lang bin ich auch diversen revolutionären Twitterern gefolgt, mittlerweile habe ich diese auf eine Liste ausgelagert, in die ich hin und wieder hineinschaue. Diese Tweets sind keine gesicherte Position, und die Menschen, die twittern, sind nicht neutral. Wahrscheinlich wird man erst in zehn Jahren die Chance haben, halbwegs gesicherte Informationen zu bekommen. (Ich überlege mir, ob ich statt auf Artikeln basierende Informationen zu Libyen zu lesen, mich nicht lieber auf die Suche nach einem Buch über die Kriege im ehemaligen Jugoslawien machen sollte.)

      Die Information der lybischen revolutionären Tweeps, der ich am meisten misstraue, ist die, dass das ganze libysche Volk hinter ihnen steht.

      Wenn es keinen Krieg gäbe, also wenn die Intervention entweder nicht stattgefunden hätte oder abgeblasen würde, wäre die wahrscheinlichste Folge eine massive politische Verfolgung der Menschen, die sich gegen Gaddafi eingesetzt haben. Nicht der Menschen, die eher unpolitisch sind, sondern derjenigen, die sich aktiv in der Revolution engagiert haben (wo auch immer die Grenze gezogen werden wird.) Diesen Menschen müsste der Westen dann helfen, zum Beispiel durch eine großzügige Asylpolitik.

      Zu 2. Menschenrecht zur Revolution gegen unmenschliche Verhältnisse? Wo hast du das her? Ich habe die UN-Deklaration zur Hand; eigentlich dachte ich, es gäbe ein Menschenrecht zur Partizipation an den politischen Angelegenheiten des eigenen Landes, aber das, was dem am nächsten kommt, ist das Recht auf freie Wahlen (Artikel 21). Ein Menschenrecht zur Revolution gibt es nicht, und es wäre unklug, ein solches einzuführen.

      Ich nehme nicht die Perspektive der libyschen Revolutionäre ein. Ich glaube, dass es unter ihnen einige gibt, denen es wirklich einzig und allein darum geht, Freiheit und Demokratie in ihrem Land zu verwirklichen. Ich glaube aber auch, dass diese Menschen unklug in der Wahl ihrer Bündnispartner sind, ob es sich jetzt bei ihnen um last-minute-Überläufer aus dem Gaddafi-Regime oder um die NATO handelt. Sie vergessen, dass diese Hilfe ihren Preis hat, und der ist, dass Menschen, denen es mehr um ihre eigene Macht als um Demokratie geht, jetzt mitmischen, und im Machtpoker wahrscheinlich am längeren Hebel sitzen.

      Ich glaube, wenn wir überlegen, ob die Revolution von einem großen Teil des Volks kommt, sollten wir und Libyen anschauen, nicht den „Arab Spring“ als ganzes. Natürlich sind die Leute miteinander vernetzt und inspirieren sich gegenseitig und helfen einander. Aber ob in Libyen die Revolution Erfolg haben wird oder nicht, hängt davon ab, ob in Libyen, der große Teil der Bevölkerung hinter der Revolution steht.

      und es muss eine reale politische chance geben (ein moralisch berechtigter aufstand allein ist nicht genug). und eine von seiten der diktatur erzwungene militärische zuspitzung (ist etwa in syrien noch nicht der fall). und das fenster der möglichkeit: den politischen willen & die militärischen mittel der außenstehenden, überhaupt einzugreifen, und zwar im namen der richtigen werte (das ist nicht dasselbe wie mögliche „versteckte motive“!). und in libyen gibt es sogra noch die explizite selbstbegrenzung der kkriegführenden (d.h. es wird nicht bedingungslos weiter gekämpft und interveniert: auch niederlage wäre eine option.)
      diese kriterien des „humanitären revolutionsrechts“ lassen sich noch erweitern und präzisieren, das ist hier nur etwas aus dem handgelenk.

      Aus dem Handgelenk für ein Menschenrecht auf Revolution oder für Kriterien für ein Eingreifen?
      a) wenn es eine reale politische Chance für ein Gelingen gibt, ist ein Eingreifen nicht nötig.
      b) erzwungene militärische Zuspitzung – der Diktator wird immer mit Gewalt reagieren. Die Revolutionäre dürfen nicht mit Gewalt antworten, da auf diesem Feld immer unterlegen sind.

      Ich zitiere Hannah Arendt, „Macht und Gewalt“, Seite 49:

      Wo Gewalt der Gewalt gegenüber steht, hat sich noch immer die Staatsgewalt als Sieger erwiesen. Aber diese an sich absolute Überlegenheit währt nur solange, als die Machtstruktur des Staats intakt ist, das heißt solange Befehle befolgt werden und Polizei und Armee bereit sind, von ihren Waffen Gebrauch zu machen. Ist das nicht mehr der Fall, so ändert sich die Situaion jählings. Niccht nur kann der Aufstand nicht niedergeworfen werden, die Waffen wechsln die Hände, und zwar manchmal, wie etwa in der Ungarischen Revolution, binnen weniger Stunden.

      In Libyen hat dies teilweise funktioniert: Zu Anfang der Revolution sind Leute übergelaufen. Danach hat dieser Prozess aus irgendwelchen Gründen geendet – ich bin mir nicht sicher, ob es nur an den „Thugs“ aus Schwarzafrika liegt. In Syrien sehe ich auch noch nicht, dass Teile der Armee überlaufen. In Tunesien und Ägypten hat sich die Armee dagegen sehr schnell auf die Seite der Revolution gestellt – natürlich mit dem Ziel, selbst die Macht zu übernehmen, wenn Mubarak fällt, aber sie haben auch Zugeständnisse machen müssen, und die Armee muss auch bedenken, dass in ihren Reihen einfache Menschen kämpfen, die eventuell Verwandte unter den Revolutionären haben.

      Ich denke immer wieder an die „grüne Revolution“ im Iran, die ebenfalls gescheitert ist. Hier ist es auch nicht gelungen, die bewaffneten Kräfte zum Überlaufen zu bringen – wahrscheinlich, weil diese die Revolutionäre eben doch nicht als „ihre Leute“ ansahen, sondern als Mittelklassekids, mit denen sie nichts zu tun hatten. In Ägypten wurde die Revolution nicht nur von jungen Akademikern ohne Job, dafür aber mit Handy und eigenem Blog getragen, sondern auch von den ganz gewöhnlichen armen Leuten.

      Hier noch ein Artikel aus analyse & kritik: Brotaufstand statt web 2.0.

      (Ein alter Mann erzählte mir übrigens gestern, dass die Zeitung früher „Arbeiterkampf“ hieß. Ich kenne sie seit über einem Jahr und schätze sie für intelligente linke Artikel, genau wie Le Monde Diplomatique.)

      Es reicht nicht darauf zu schauen, im Namen welcher Werte etwas geschieht, sondern man muss auch auf versteckte Interessen achten. Vor allem aber muss man auf das achten, was fast automatisch die Folge eines Eingreifens sein wird: dass der Westen bei der Machtverteilung in Libyen ein Wort mitreden wird.

      Eine Niederlage ist keine realistische Option, da würde der Westen sein Gesicht verlieren. Vor einer Woche, als ich diesen Blogpost schrieb, hoffte ich noch, dass sie Vernunft annehmen und mit Gaddafi verhandeln würden, aber nun geht es wieder um Maximalziele, und die Eskalation steht vor der Tür. Es gibt schon Militärberater am Boden, Drohnen sind eingesetzt worden, und die Schläge gegen Tripolis sind verstärkt worden. Die alte Strategie: so viele Schläge aus der Luft versetzen, bis der Diktator nachgibt. In aller Regel dauert dies aber ziemlich lange.

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